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„Nein zum Kopftuchverbot“

"This isn't a ban on a symbol. It's a ban on our religious freedom. Wearing a hijab is part of how we practice our faith," (eine Demostrationsteilnehmerin in Paris)

Die aktuelle Debatte um das Kopftuchverbot ist geprägt von rassistischen Ressentiments gegenüber Musliminnen und zeigt eine ausgeprägte antiislamische Haltung der politisch Verantwortlichen. Wir befinden uns hier auf einem gefährlichen Weg der Kriminalisierung von religiöser Praxis. Dass sich unter jedem Kopftuch ein Opfer ihrer männlichen Familienangehörigen oder eine demokratiefeindliche Terroristin verbirgt, sind Vorurteile, die Angst und Feindseligkeit gegenüber Muslimen schüren. Die Debatte um ein Kopftuchverbot gießt erneut Öl ins Feuer.

Die rund drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime, vor allem Frauen mit Kopftuch oder „arabisch aussehende“ Männer, sehen sich durch den Generalverdacht ausgegrenzt aus der Gesellschaft. Viele reagieren mit Angst und Rückzug.

Kein Wunder: Die „Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ hat die nach dem 11. September verabschiedeten „Antiterrorgesetze“ für die Zunahme von rassistischen Pöbeleien und Überfällen auf Muslime in der gesamten EU verantwortlich gemacht.

In der öffentlichen Diskussion steht die muslimische Frau jetzt schon für ‘Fundamentalismus’ oder wie die Kultusministerin aus Baden-Württemberg, Frau Schavan, erfindet, dass das Kopftuch, für eine kulturelle, und eine ‚zivilisatorische Abgrenzung eingesetzt wird und damit also zwangsläufig auch eine desintegrierende Wirkung zeigt’.

Muslimische Schülerinnen, Lehrerinnen oder auch Verkäuferrinnen, die aus Gründen ihres Glaubens ein Kopftuch tragen, werden belächelt, verspottet und isoliert. Erwachsene Musliminnen können die Karriereleiter allenfalls in Billiglohnjobs beschreiten, weil sie am gehobenen Arbeitsmarkt nicht toleriert sind. So dürfen Kopftuch-tragende muslimische Frauen offenbar keine Lehrerinnen werden, sonstige Berufe, die das Tragen einer Uniform vorschreibt, nicht ausüben. Obwohl zur Zeit hauptsächlich muslimische Frauen von der Verbotsdiskussion betroffen sind, kann eine Verbotsregelung auch Sikhs oder Juden von vielen Berufszweigen ausschlissen.

Der Beauftragte für Integration und Migration des Berliner Senats Günter Piening äußerte sich zu der Debatte folgendermaßen: „Die Debatte ist in der Tat typisch Deutsch. Das sieht man vor allem an den Untertönen. Man redet über das Kopftuch, ist aber sehr schnell beim Islam, und schließlich steht der Islam für das Fremde generell. Alle Debatten zum Thema Einwanderungsland fokussieren sich plötzlich auf das Kopftuch. Es scheint, als ob alle Ängste auf das kleine Kleidungsstück projiziert werden. (...) Es gibt viele Gründe, das Kopftuch zu tragen. Alte Frauen tragen es aus Tradition und aus Heimatgefühl. Manche jüngere Frau will das Tuch nicht als Religionssymbol, sondern zur Identitätsfindung, als Ausdruck einer Art Jugendkultur. (...)

Die einzig sichere Diskriminierung bringt das Kopftuchverbot selbst: Denn damit würden wieder Frauen die Lebensperspektive eingeschränkt (Interview in der Berliner Zeitung vom 27.10.2003)“. Prof. Birgit Rommelspacher gibt zu bedenken, dass „die Paradoxie in diesem Fall darin liegt, dass eine Frau im Namen ihrer Emanzipation an der Ausübung ihres Berufes gehindert wird. Die Forderung nach Freiheit kann also selbst Unterdrückung legitimieren.“ Und sie fragt „Warum, wenn die Gleichstellung der Menschen ein so vordringliches Anliegen ist, kein Aufschrei der Entrüstung durch das Land geht, dass die christlichen Kirchen gerade dabei sind, die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes aufs Spiel setzen, weil sie nicht zulassen wollen, dass Religion als Diskriminierungstatbestand in das Gesetz aufgenommen wird – entgegen der EU-Richtlinien.“(TAZ vom 18.7.2003)

Deshalb hat ReachOut im Januar 2004 ein Bündnis zur Vorbereitung einer internationalen Veranstaltung gegen das Kopftuchverbot initiiert. Daran beteiligt sind neben ReachOut VertreterInnen von IDFAD e.V. (ImmigrantInnen und Deutsche für Anti-Diskriminierung), Inssan e.V., Linksruck und der ReferentInnen Rat (AStA) der Humboldt Universität, und einige engagierte Einzelpersonen.

Die Veranstaltung findet am 11. September 2004 in Berlin Statt.

Es ist uns durchaus bewusst, dass in Berlin schon einige öffentliche Veranstaltungen zur Kopftuchdebatte stattgefunden haben. Argumente für und wider ein Verbot wurden dargelegt und diskutiert. Allerdings wurde es bisher versäumt über den eigenen nationalen oder sogar Berliner Tellerrand hinaus zu sehen. Aus unserer langjährigen politischen Erfahrung wissen wir jedoch wie erhellend es sein kann, ExpertInnen aus anderen Ländern zu befragen, um die „typisch deutsche“ Debatte zu bereichern und neue Impulse und Argumente in diesem Fall für den Kampf gegen ein Kopftuchverbot zu bekommen. Dabei geht es uns nicht um ein Abwägen aller in Frage kommender Positionen.

Im Zentrum der Veranstaltung soll vielmehr stehen, den Betroffenen, den AktivistInnen aus dem Bereich der Antirassismus- und der Antidiskriminierungsarbeit und einer aufgeschlossenen Öffentlichkeit Möglichkeiten und Perspektiven für ein offensives Eintreten gegen staatliche Diskriminierung, die sich in einem Kopftuchverbot manifestiert, aufzuzeigen.


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